Was geschah vor 80 Jahren?

Die Rede von Otto Wels zur Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes
Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Male die Zustimmung des Deutschen Reichstages zum sog. „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft und eine faschistische Diktatur errichtet wurde. Dieses „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Naziregierung vom Reichstag fast unbeschränkte Vollmachten erhielt, fand die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion stimmte trotz massiver persönlicher Bedrohung während der Sitzung durch die SA-Schlägerhorden gegen das Gesetz. Die KPD konnte nicht mehr dagegen stimmen, da die Naziregierung ihre frisch errungenen Mandate nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 annullieren ließ, so dass die kommunistischen Abgeordneten im Reichstag nicht mehr präsent waren. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2013

entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger

Bekanntgabe der am 23.01. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Die Zimmererarbeiten zur Durchführung der Brandschutzmaßnahmen im Jugendhaus wurden vergeben. Für den Neubau Grundschule wurden die Gewerke Baumeister und Gerüstbau vergeben. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2013

entschuldigt: GR Gritschneder, GR Pflaum, GR Erb

Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Der GR genehmigte den Verkauf des alten Rathauses in der Hauptstr. 8

Vorstellung des Nahwärmekonzeptes der AWA durch Herrn Knape im Bereich um das Rathaus
Her Knape ist Vorsitzender des Energiewendevereines des LK Starnberg. Er stellt eine Nahwärmestudie vor, die von der Firma Knecht Ingenieure erstellt wurde. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2012

Bekanntgabe der am 21.11. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

Bgm Flach berichtet, dass das alte Rathaus verkauft wurde.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Bebauungsplan Nr. 53 zur Neuerrichtung der Grundschule Wörthsee
a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 21.11.2012
b) Beschluss zur Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
Frau Praxenthaler vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München berichtet, dass das LRA eine Zuordnung der geplanten Parkplätze zu den einzelnen Einrichtungen verlangt. So werden nun z.B. dem Jugendhaus für den Normalbetrieb 5 Parkplätze zugewiesen. Zusätzlich sollen diese aus Lärmschutzgründen durch eine 2 m hohe Mauer abgeschirmt werden. Der alte Satzungsbeschluss wird aufgehoben und die Durchführung des Verfahrens auf der neuen Grundlage beschlossen. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2012

Entschuldigt: GR Erb, GR Schmötzl

Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende des Urban-Dettmar-Hauses fragt nach dem Stand des Bauantrages. Außerdem möchte er wissen, warum Bgm Flach selbst mit der Landesstiftung über die laut Freundeskreis zugesagten Finanzmittel sprechen wolle und ob der GR informiert sei, dass Marthashofen dabei sei, die Möglichkeit einer erhöhten Pacht zu prüfen. Die letzte Frage bejaht Bgm Flach, der Bauantrag sei im Genehmigungsverfahren beim LRA und er wolle sich als Bgm persönlich mit der Landesstiftung besprechen. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2012

Entschuldigt: GRin Gahn

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erinnert daran, dass bereits am 26.9. darauf hingewiesen wurde, dass die Treppe zum Schützenheim von einem Bagger beschädigt worden ist. Bgm Flach versichert, sich darum zu kümmern

Bekanntgabe der am 26.9.2012 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse

– Die Gemeinde nimmt einen Kredit in Höhe von 500.000 Euro zur Finanzierung der Kinderkrippe und dazugehöriger Solaranlage auf.
– Die Gemeinde schließt einen Wartungsvertrag für Gerätschaften der FFW Steinebach-Auing ab. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012

Entschuldigt: GR Wittenberger

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, ob die Gemeinde die Ergebnisse von „Stadtradeln“ bekommen habe. Wenn nicht, wäre er bereit, diese zu liefern. Außerdem wäre Anfang des Jahres der Radwegeplan des LK Starnberg mit Empfehlungen für jede Gemeinde an die einzelnen Rathäuser verschickt worden. Ob es eine Stellungnahme der Gemeinde dazu gebe? Bgm Flach bittet den Fragesteller, sich nächste Woche noch einmal zu melden, weil er jetzt aus dem Stand nichts dazu sagen könne. Weiterlesen

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Kraft für Bayern

An die tausend Besucher füllten das Tutzinger Festzelt, um einmal live den Stargast des traditionellen SPD-Abends zu erleben und sie wurden nicht enttäuscht. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die als „Ministerpräsidentin der Herzen“ ihren Wahlkampf gegen den CDU-Umweltminister Norbert Röttgen gewonnen hatte, kam, redete und eroberte auch die Herzen der Oberbayern. Egal, welches Thema sie anschnitt, stets traf sie genau den Ton, der tosenden Beifall auslöste. Das waren – natürlich – die sozialen Themen, aber auch die Energiewende, die Finanzkrise, der Euro oder auch die Eigentore von CSU und CDU. Und dass der Auftritt kein Pflichttermin der Parteisoldatin Kraft war, sondern ein Herzensanliegen, sagte sie gleich zu Beginn: „Ich bin überzeugt, dass in Bayern mit der SPD etwas geht und dazu will ich beitragen. Currywurst und Weißwurst sind eine gute Kombination“.
weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2012

Entschuldigt: GRin Muggenthal

Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde berichtet ein Bürger von der Aktion Stadtradeln und fragt nach weitergehenden Reaktionen der Gemeinde.
Der Bürger wird eine Auswertung der Aktion an die Gemeinde übersenden, der Bürgermeister sichert mit Zustimmung der Gemeinderäte eine Prüfung zu.

Die in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.6.12 getroffenen Beschlüsse – mehrere Auftragsvergaben zum Schulhausneubau- werden vom Bürgermeister bekanntgegeben. Weiterlesen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2012

Entschuldigt: GRin Rose, GR Schmötzel

Bekanntgabe der am 23.05.2012 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet über die Auftragsvergabe bezüglich Kinderkrippe und Straßenunterhalt. Weiterlesen

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