Bürgerfragestunde:
Anfrage eines Bürgers wegen eines Hundebisses:

Der Bürgermeister verweist auf die Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen den Leinenzwang die Polizei zu benachrichtigen.

Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen am Autobahntunnel Etterschlag:

Wegen Änderung der europäischen Richtlinie für Tunnelanlagen an Strecken von europäischen Straßen sind erhebliche Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen erforderlich, die nach Angabe der Autobahndirektion 2013/14 für die Dauer von ca 1/2 Jahr durchgeführt werden. Weiterlesen

Bgm Flach berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, mit der Entscheidung über eine brandschutztechnische Generalsanierung des Jugendhauses abzuwarten, bis die Ergebnisse des Plangutachtens zum Schulneubau vorlägen.

Freistellungsanträge, Bauanträge, Bauvoranfragen:
Missbach, Eleonore, Schluisee 53b, Fl.Nr. 736/22
Bauantrag: Anbau Einfamilienhaus -geänderte Planung über LRA Starnberg
Auch die geänderte Planung ist aus Sicht des GR deutlich zu groß. Der Antrag wird deshalb einstimmig abgelehnt. Weiterlesen

Bekanntgabe der am 11.05. 2011 und 25.05.2011 getroffenen Beschlüsse

Der GR hat das Ingenieurbüro Füllemann mit der Planung der Kinderkrippe beauftragt.
Der GR hat das Angebot der Telekom zur Breitbandversorgung angenommen.
Der GR hat das Ingenieurbüro Dorn für die Erstellung eines Gutachtens zum Brandschutz und zu einer möglichen energetischen Sanierung des Jugendhauses beauftragt. Weiterlesen

Bekanntgabe der am 13.4. in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse:

Der GR beschließt die Anschaffung von Außenspielgeräten für den Gemeindekindergarten
Der GR stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit dem Ingenieurbüro Hitzler zur Projektsteuerung für das Bauvorhaben “Neubau Grundschule, Hort und 2,5-fach Turnhalle” zu. Weiterlesen

Bürgerfragestunde:

Frau Meyer-Kles fragt nach, ob ihr Schreiben zum Antrag auf Vorbescheid TOP 4a allen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wurde. Bgm Flach bestätigt dies.

Bauanträge, Bauvoranfragen

Karczinski Daniel und Sylvia, Etterschlagerstr., Fl.Nr. 412 – wiederholte Behandlung nach Ortsbesichtigung
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses
Moniert wird, dass das Haus teilweise in den Außenbereich hineinragt. Bgm Flach erklärt, dies sei Interpretationssache, je nachdem welche bereits bestehenden Häuser man als Bezug nehme. Das LRA werde dies prüfen und eventuell das Bauvorhaben in dieser Form ablehnen. Der GR stimmt dem Bauvorhaben mehrheitlich zu. Weiterlesen

Bgm Flach bringt seine Betroffenheit zum Ausdruck angesichts der Lage in Japan. Erdbeben und Tsunami hätten Tausende Menschen das Leben gekostet, Land und Infrastruktur schwer verwüstet und nun komme auch noch die drohende atomare Katastrophe hinzu. Offensichtlich habe man – auch bei uns – mit dem Beharren auf Atomstrom jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt. Er berichtet, dass Wolfratshausen Partnerstadt einer Stadt in Japan wäre und angeboten habe, Kinder aus Japan aufzunehmen, um sie vor den drohenden Folgen eines atomaren Fallouts zu schützen. Er werde mit dem Bürgermeister von Wolfratshausen Kontakt aufnehmen, um mit ihm Möglichkeiten der Unterstützung zu besprechen. Weiterlesen

Bauanträge, Bauvoranfragen
Sienz-Widmann, Alexander, Fl. Nr. 607 und 612
Errichtung einer landwirtschaftlichen Dunglagerhalle für den eigenen Ökobetrieb
Der Antragsteller führt an, dass er keine Tierhaltung betreibe und deshalb auf den Zukauf und die Lagerung von Dung angewiesen sei. Der GR lehnt den Antrag ab. Die Lagerhalle sei im Landschaftsschutzgebiet ( 1 km östlich von Etterschlag, Ri. Autobahnausfahrt) geplant und beeinträchtige das Ortsbild nachhaltig. Die Privilegierung sei vom Amt für Landwirtschaft in Weilheim zu prüfen. Weiterlesen

Bürgerfragestunde
Bgm Flach verliest eine schriftliche Anfrage des nicht anwesenden, weil erkrankten Herrn Sommer. Er fordert in seinem Schreiben Aufklärung zu den Rahmenbedingungen des Pachtvertrags für den Kiosk am Birkenweg. In der “Brennessel” habe er andere Angaben gelesen als auf der Internetseite der CSU. Falls die Aussagen der CSU richtig seien, fordere er von den “Grünen” eine öffentliche Richtigstellung der “Verleumdungen”. Bgm Flach erklärt, der Pachtvertrag gehe nicht über 10 Jahre, sondern über 30 Jahre. Auch die Pachtgebühren seien nur moderat gestiegen, weshalb die Gemeinde ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt habe. GR Steinhöfel erklärt, dass er 10 Jahre als Verhandlungsergebnis in Erinnerung gehabt hätte, wenn die Gemeinde 30 Jahre ausgehandelt hätte, habe er sich geirrt und er sei natürlich mit diesem Ergebnis zufrieden. GR Schnorfeil merkt an, dass er es nicht richtig fände, wenn der GR sich darauf einlasse, Beleidigungen eines Bürgers, wie den Vorwurf von “Verleumdungen”, öffentlich zu verhandeln. GR Steinhöfel habe wenn überhaupt eine falsche Tatsache, aber keine Verleumdung vorgebracht. Weiterlesen

Errichtung einer Kinderkrippe in Wörthsee durch die kath. Kirchenverwaltung
Dieser TOP muss vertagt werden, da die finanziellen Fördermöglichkeiten bis zum Sitzungstag nicht geklärt werden konnten.

Bauanträge, Bauvoranfragen
Junghans Robert, Birkenweg 11
Formlose Voranfrage: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses
Durch den geplanten Balkon (9x1m) ergibt sich eine Bauraumüberschreitung. Da aber ähnliche, allerdings kleinere Bauraumüberschreitungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr.42 in der Vergangenheit genehmigt worden sind, stimmt des GR dem Vorhaben zu, jedoch unter der Maßgabe, dass 9qm in Zukunft die Höchstgrenze wären. Weiterlesen

Bürgerfragestunde

Frau Schwebe fragt nach, ob dem Gemeinderat vor der Abstimmung zum Neubau der Grundschule bekannt war, dass der Pfarrgemeinderat sein Interesse an der Errichtung einer Kinderkrippe Anfang 2009 in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bekundet hatte. Bgm Flach erklärt, dass es sich damals um ein rein informelles Gespräch auch zu anderen Themen wie Kindergarten oder die Einstellung einer weiteren Erzieherin gehandelt habe. (Im Übrigen hat Pfarrer Schnitzler sich zum Bau einer Kinderkrippe immer ablehnend geäußert und gegenüber Bgm Flach erklärt, dass das Ordinariat kein Zuschüsse zahlen könne. Anm. des Verf.) Deshalb habe er den GR nicht ausdrücklich informiert. Außerdem hätte die Gemeinde damals noch geplant, in jedem Fall eine eigene Kinderkrippe zu bauen. Durch das Angebot von “Denk Mit!” an die Gemeinde eine Kinderkrippe bis Ende 2011 zu errichten, hätten sich in der Gemeinde neue Überlegungen ergeben und damit auch andere Anbieter die Möglichkeit ihr Projekt vorzustellen, wie eben im Anschluss der Pfarrgemeinderat der Pfarrei “Zum Hl. Abendmahl”. Weiterlesen