Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2012

Entschuldigt: GR Wittenberger

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, ob die Gemeinde die Ergebnisse von “Stadtradeln” bekommen habe. Wenn nicht, wäre er bereit, diese zu liefern. Außerdem wäre Anfang des Jahres der Radwegeplan des LK Starnberg mit Empfehlungen für jede Gemeinde an die einzelnen Rathäuser verschickt worden. Ob es eine Stellungnahme der Gemeinde dazu gebe? Bgm Flach bittet den Fragesteller, sich nächste Woche noch einmal zu melden, weil er jetzt aus dem Stand nichts dazu sagen könne.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Dr. Seifert, Hans, Vordere Seestraße 12 Fl.Nr. 903/15
Bauvoranfrage: Neubau von drei Einfamilienhäusern
Die Anfrage wurde zurückgezogen.

Bürger, Axel, Rehsteig 6, Fl.Nr. 509/4
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Der Antragsteller hat sich mit den Nachbarn geeinigt und hat bei den Außenanlagen Reduzierungen vorgenommen. Der GR beschließt die Aufhebung der Veränderungssperre.
Gegenstimme: GR Wihan

Soyer Heinz Bolzenschweißtechnik, Inningerstr. 19, Fl.Nr. 138/1
Bauantrag: Errichtung einer Werbeanlage – freistehendes beleuchtetes Würfeltransparent

Die Anlage soll von der Autobahn aus gesehen werden. Laut Bebauungsplan dürfen Werbeeinrichtungen nicht über die bestehende Bebauung hinausragen. Der GR schlägt dem Antragsteller vor, zunächst mit der Autobahndirektion die Genehmigungsfähigkeit zu klären. Ebenso soll eine Ortsbesichtigung stattfinden, um zu klären, ob die Anlage nicht niedriger gehalten werden kann.

von Laßberg Dietlind und Schweigert Herrmann, Bahnhofstr. 2 Fl.Nr. 369
Antrag auf Nutzungsänderung: Konzertveranstaltungen im Innenbereich (Okt. – Mai) und gelegentlich Konzertveranstaltungen im angrenzenden Freibereich im Sommer
Der GR stimmt zu (einstimmig).

Bauvorhaben Bernhard, Etterschlagerstr. und Bauvorhaben Reuter, Waldstraße
werden kurzfristig behandelt, da vergessen wurde, die Unterlagen an die Gemeinderäte zu versenden.
Beide Vorhaben werden genehmigt.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1488/72, Gem. Etterschlag zur Neuerrichtung der Grundschule und Wohngebietsausweisung
Das LRA hat als einziger Träger öffentlicher Belange lediglich redaktionelle Einwände. Diese werden in den Plan eingearbeitet. Private Einwendungen werden über eine Anwaltskanzlei stellvertretend für Anwohner der Graf-Toerring-Straße geltend gemacht, die sich im wesentlichen gegen die Ausweisung des zukünftigen Wohngebietes als “Allgemeines Wohngebiet” richtet.
Die Stellungnahme der Gemeinde weist darauf hin, dass eben im Bereich von Schule, Turnhalle und Jugendhaus auch andere Nutzungen möglich sein sollen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der Schulstraße zu sehen, die ebenfalls “AW” ist. Es wurden zwei schalltechnische Untersuchungen durchgeführt, die durch “Empfehlungen”, die in die Planung eingearbeitet wurden, immissionsrechtliche Konflikte lösen.
Der GR fasst den Feststellungsbeschluss. Gegenstimme: GR Pflaum

Bebauungsplan Nr. 53 “An der Schulstraße – Neubau der Grundschule und Wohnbebauung”
Vorstellung und Beschlussfassung über die Ausgleichsflächen und das Entwässerungskonzept im weiteren Verfahren
Die Ausgleichsfläche befindet sich auf dem gemeindeeigenen Gebiet an der Autobahnausfahrt Wörthsee.
Durch Bohrungen wurde festgestellt, dass das anfallende Wasser versickert werden kann. Es werden noch zwei Bohrungen beim Jugendhaus durchgeführt. Das Wasserwirtschaftsamt hat keine Einwände gegen dieses Entwässerungskonzept.
Weiterer Punkt: Für Schule,Turnhalle und Jugendhaus werden auch öffentliche Parkplätze festgesetzt.
Der GR stimmt zu. Gegenstimme: GR Pflaum.

Fortschreibung Regionalplan München:
Kapitel B 1 (Neufassung), B II (Änderung und Ergänzungen), B III 5 (Neufassung) – weiteres Anhörverfahren
Die Gemeinde hat bis 31.10. Zeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Der sehr umfängliche Regionalplan wird den Gemeinderäten über einen Link zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis 17.10. abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in Hinblick auf einen neuen Standort für die Asphaltbahnen der Stockschützen.
Bgm Flach berichtet, dass der SC Wörthsee einverstanden ist, dass hinter dem Fußballplatz die Asphaltbahn auf dem gemeindeeigenen Grundstück angelegt wird. Die weitere Planung wird über eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes in die Wege geleitet.

Beschlussfassung zur Aufhebung gemeindlicher Satzungen
Satzung für den Kindergarten der Gemeinde Wörthsee und die Erhebung von Gebühren
Nachdem die “Lebenshilfe e.V.” neuer Träger des Gemeindekindergarten geworden ist, erübrigen sich diese beiden Satzungen. Der GR stimmt zu.

Vollzug des Straßen- und Wegenetzes
Beschlussfassung zum Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung für die Schluifelderstraße/Lindenweg
Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kinderkrippe wird die Schluifelder Straße zur Vorfahrtstraße und die Lindenstraße untergeordnet. Des weiteren gilt in der Schluifelder Straße Tempo 30 und ein Halteverbot auf der nördlichen Seite.
Der GR stimmt zu.

Finanzwirtschaft der Gemeinde
Prüfbericht 2011 des Rechnungsprüfungsausschusses.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses GR Schnorfeil erklärt, dass der Ausschuss keinerlei formelle oder materielle Mängel festgestellt hat. Der GR stellt die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Er genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2011. GR Gritschneder stellt den Antrag auf Entlastung des 1. Bürgermeisters für das Jahr 2011.
Bgm Flach wird zusätzlich rückwirkend für die Haushaltsjahre 2008 – 2010 entlastet. Dies war in diesen Jahren vergessen worden.

Antrag der Gemeinde Gauting auf Übernahme der freiwilligen Gastschulbeiträge für M-Klassen
Der GR lehnt ab.

Antrag des katholischen Kindergartens “Zum Heiligen Abendmahl” Wörthsee auf Übernahme des “Betriebskostendefizits” 2011 in Höhe von 5613,78 Euro
Der GR stimmt zu.

Antrag der Wasserwacht Wörthsee auf Änderungen bei der Bezuschussung für das neue Rettungsboot
Die Gemeinde hat 14.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Wasserwacht hat mehr Spenden und Zuschüsse als erwartet erhalten. Deshalb möchte sie 7000 Euro für das Boot und 7000 Euro für ein neues Garagentor (Bootgarage) verwenden.
Der GR stimmt zu.

Information des 1. Bürgermeisters

Brief der Anlieger der Graf-Toerring-Straße wird in der nächsten Sitzung behandelt
Am 12.10. findet in der Kinderkrippe ein Tag der offenen Tür von 14-16 Uhr statt.
Es wurden noch einmal Bundesmittel für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren angekündigt. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Gemeinde noch einmal einen Zuschuss für die Krippe bekommt, ebenso so für Abrechnungen nach dem BayKiBiG.
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Christel Muggenthal , 27.09.2012