Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2012

Entschuldigt: GRin Muggenthal

Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde berichtet ein Bürger von der Aktion Stadtradeln und fragt nach weitergehenden Reaktionen der Gemeinde.
Der Bürger wird eine Auswertung der Aktion an die Gemeinde übersenden, der Bürgermeister sichert mit Zustimmung der Gemeinderäte eine Prüfung zu.

Die in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.6.12 getroffenen Beschlüsse – mehrere Auftragsvergaben zum Schulhausneubau- werden vom Bürgermeister bekanntgegeben.

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.

Bauantrag Seestr. Fl.Nr.425/10
Die Planungen wurden nachgebessert, der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben nun zu.

Bauantrag Mauernerstr.7 Fl.Nr. 12/2, Anhörung der Gemeinde zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Der Gemeinderat bleibt weiter der Auffassung, dass wegen der geplanten Gauben und der Wiederkehr die Planung nicht genehmigungsfähig ist.

Flächennutzungsplan Windkraft

Geringfügige redaktionelle Änderungen werden genehmigt.

Antrag der CSU-Fraktion:
Aufforderung an die Autobahndirektion Südbayern im Zuge der Sanierung des Autobahntunnels Etterschlag einen sogenannten Dünnschichtbelag auf der Fahrbahn aufzubringen.
Der Gemeinderat beschließt die Autobahndirektion schriftlich aufzufordern auch im Bereich östlich vor dem Etterschlagertunnel im Zuge der Tunnelsanierung einen Dünnschichtbelag zur Lärmminderung aufzubringen.

Behandlung des Antrags der CSU Fraktion:
Einberufung eines „runden Tisches“ zur Darstellung des aktuellen Sachstandes und der Zukunft des Urban-Dettmar-Hauses und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen „Sanierung und Anbau Urban-Dettmar-Haus“
Der Gemeinderat beschließt baldmöglich einen “Runden Tisch” zur Zukunft des Urban-Dettmar-Hauses zu installieren. Es sollen nach Möglichkeit alle Beteiligte einschließlich des Landratsamtes teilnehmen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Schnellstmögliche Umsetzung des Beschlusses zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.06.2011
Im Hinblick auf den Gemeinderatsbeschluss vom 29.6.2011 zur Beendigung des Netznutzungsvertrags mit EON, wird der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, zunächst eine kurze Laufzeitverlängerung bis 2018 zu vereinbaren, um dann gemeinsam das Wörthseer Netz mit den dann freiwerdenden Netzen der Nachbargemeinden in einem gemeinsam zu beauftragendem Unternehmen zu nutzen.

Verschiedenes

4.000,– EURO wurden bewilligt für eine Tragkraft-Untersuchung der gemeindeeigenen Bahnüberführung.
Für die Bauvorhaben Lauber und Reutter, Waldstr. wurde einer Höherlegung der Bodenplatten wegen auftretendem Grundwasser zugestimmt.
Dem Golfclub Wörthsee wurden zur Abwehr der in letzter Zeit massiv auftretenden Wildschweine ein elektrischer Schutzzaun und daneben die landschaftliche Umgestaltung einzelner Bahnen bewilligt.

Arthur Schnorfeil, 26.07.2012