Bürgerfragestunde:

Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei. Weiterlesen

Bürgerfragestunde:
Ein Bürger stellte eine Frage zu TOP 4d EG Handel Hoffmann, Münchner Str., Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653. Er möchte die Rechtslage bei Umwandlung von Grünland in Bauland erfahren. Bgm Flach weist darauf hin, dass Fragen zu TOPs nicht behandelt werden könnten. Er bietet aber an, gesondert im persönlichen Gespräch zu informieren. Weiterlesen

GR Schnorfeil beantragt in Zusammenhang mit TOP10 Bebauungsplan Nr. 48 „Betriebserweiterung Grundlerhof“ den TOP „Städtebauliche Vereinbarung zum Bebauungsplan Nr. 48“ aus der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Bgm Flach schlägt vor, alle Beschlüsse zu TOP 10 vorbehaltlich der Zustimmung des GR zur „Städtebaulichen Vereinbarung“ zu treffen. GR Schnorfeil erklärt sich einverstanden. Weiterlesen

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee – Ergebnis der Jahresrechnung 2008
Kämmerin Frau Walther referiert das Ergebnis. Der GR nimmt die Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis

Bericht über die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 1999 – 2006
Der Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung lagen den Gemeinderäten mit der Ladung vor. Der GR nimmt beide ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Weiterlesen

Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig Fl.Nr.509/4
Bauantrag eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Ursprünglich hat der GR das Bauvorhaben abgelehnt, weil er der Meinung war, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Die Gemeinde ist in der ersten Instanz in dieser Ansicht bestätigt worden. Der VGH hat nun der Gemeinde empfohlen, sich mit dem Bauwerber zu einigen, da aus seiner Sicht das fragliche Grundstück im Innenbereich liege.
Der Bauwerber ist nun der Gemeinde entgegengekommen. Er hat die Größe reduziert und die Lage der Bebauung verändert. Der GR stimmt dem Bauvorhaben zu. Weiterlesen

Vorstellung der Projekte für das Konjunkturprogramm II:
Bgm Flach informiert einführend darüber, dass die zur Verfügung stehenden 450 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung ausschließlich kommunalen Projekten dienen sollen. An erster Stelle stünden Projekte der energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen und dann erst gemeindlicher Verwaltungsbauten.
Die Verwaltung habe sich entschlossen, für die energetische Sanierung der Grundschule und der Heizungsanlage des Rathauses Förderanträge zu stellen. Weiterlesen

Vorstellung der Musikschule Gilching:
Die Musikschule Gilching hat in diesem Jahr einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 11.000 Euro bei der Gemeinde Wörthsee gestellt. Aus diesem Anlass stellte ein Vertreter der
Musikschule Arbeit und Organe des Vereins vor. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde im letzten Jahr lediglich 2500 Euro zur Verfügung gestellt habe und die Schule deshalb von Wörthseer Eltern 40% mehr verlangen müsste als von Eltern aus Gemeinden, die den vollen Zuschussbetrag bezahlten. Aus ihrer Sicht sei die Zahl der Anmeldungen aus Wörthsee deshalb zurückgegangen.
Der GR nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Christine Rose wies darauf hin, dass viele Kinder aus Wörthsee auch die Musikschulen in Inning oder Herrsching besuchen würden. Weiterlesen

Bürgerfragestunde:
Ein Zuhörer fragt, warum GR-Protokolle nicht ins Internet gestellt werden. Bgm Flach begründet dies mit datenschutzrechtlichen Gründen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:

Frau Wagner hat zum 1.5. die Vereinsgaststätte an der Grundschule gekündigt und zum 1.11. den Kiosk am Birkenweg
Fa. Jursch hat den Auftrag für die Brandschutzarbeiten am Urban Dettmar Haus erhalten Weiterlesen

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Bürger, Axel, Rehsteig. Fl.Nr.509/4
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage :
Die Regierung von Oberbayern hat angekündigt, den ersten ablehnenden Bescheid der Gemeinde zu ersetzen. Der Gemeinderat bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Aus seiner Sicht liegt das Grundstück im Außenbereich. Hinzu kommt, dass das Gelände sehr steil ist, sodass massive Eingriffe in den Hang vorgenommen werden müssten und das geplante Gebäude durch Einliegerwohnung im Keller und darunterliegender Garage mit 4 Stockwerken in Erscheinung tritt. Die Gemeinde geht deshalb den Rechtsweg. Weiterlesen

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Sienz-Widmann, Fl.Nr. 368/369 Gem. Etterschlag:
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die Unterkellerung der Rangierfläche zwischen den beiden geplanten Scheunen( eine ist bereits gebaut), allerdings nur unter der Auflage, dass der Keller zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Außerdem müssen die nach Norden sichtbaren Betonwände begrünt werden. Weiterlesen