Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2009

Bürgerfragestunde:

Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei.

Vorstellung und Anerkennung der Bilanz für das Wasserwerk Wörthsee

GR Schnorfeil fordert, den TOP zu vertagen. Es hätten den Gemeinderäten wesentliche Unterlagen zu ihrer Information gefehlt. Die Vertagung, die auch die von den Bürgern eingangs geforderte Zeit für Überlegung und Information mit sich gebracht hätte, wurde von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Steuerberater Popp, der den Bilanzentwurf erstellt hat, erklärt, er habe die Zahlen aus den Unterlagen der Gemeinde ungeprüft übernommen. Er habe keine eigene Bewertung vorgenommen.

Fragen von GR Schnorfeil beantwortet er zum Teil ausweichend, u.a. mit der abwegigen Begründung, das könne man später auch noch prüfen. Die Frage nach Bewertungsgrundlagen und von ihm angewandten Bilanzierungsgrundsätzen beantwortet er nicht. GR Schnorfeil weist darauf hin, dass die Bilanz 1. auch nicht ansatzweise prüffähig ist und 2. dass die Feststellung der Bilanz ein weiterer Schritt zum endgültigen Verlust des gemeindeeigenen Trinkwassers ist. Ohne weitere Redebeiträge von CSU und Freien Wählern erkennt der GR gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Bilanz an.
(Siehe dazu auch den Artikel in der SZ vom 25.09.09)

Ergänzendes Verfahren Bebauungsplan Nr.42 “Birkenweg, Meisenweg, Dorfstraße, Seepromenade”
Laut Verwaltung sind keine Anregungen und Einwände eingegangen. Der GR beschließt den Bebauungsplan rückwirkend in Kraft zu setzen.

Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr.45 “Wörthseeufer-Teilbereich westliche Seeleite”
Die Aufnahme der Uferlinie etc ist noch nicht abgeschlossen, deshalb wird die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.

Präsentation der Angebote in der Bücherei durch die Leiterin der Bücherei
Neben der Aktualisierung des Bestandes und Neuanschaffungen z.B. für Jugendliche ab 12 Jahren wurden auch Veränderungen in Ausstattung und Anordnung der Regale vorgenommen.
Das Bücherei-Team bietet an: ein monatliches Vorlesen für Kindergartenkinder, den Leseclub für Kinder von der 2. bis zur 6. Klasse, jeden Montagvormittag Öffnung für Kindergartenkinder, Leseförderung und Ausflüge z.B. zur Internationalen Kinder- und Jugendbibliothek im Schloss Blutenburg in München.
Wegen des großen Besucherandrangs bliebe jedoch kaum Zeit für Bestandspflege etc. Sie würden auch gerne einen weiteren Öffnungstag anbieten. Zwei der Angestellten würden sich im Rahmen ihres Minijobs die 3 zusätzlichen Stunden teilen.
Der GR steht diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Die Verwaltung klärt, welcher Tag sich für eine weitere Öffnung anbietet.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Sanktjohanser Martin, Hauptstr. 47/ Fl.Nr. 672-wiederholte Behandlung
Bauvoranfrage: Überdachung des Fahrsilos einschließlich Misthaufen
Der GR ist nicht einverstanden mit Wand- und Firsthöhe, der Größe der Dachfläche. Auch die Abstandsflächen sind nicht geklärt. Die Anfrage wird abgelehnt mit der Empfehlung an den Bauwerber, die Größe zu verringern und mit dem LRA die Abstandsflächen zu klären.

Dr. Schwarz Thorsten, Seestr. 26Fl.Nr. 429/2
Änderungsantrag: Tektur der zwei Doppelgaragen
Der Antrag wird vertagt. Die Verwaltung überarbeitet gerade die Garagen- und Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde.

Stocker Alexander, Maistr.8a, Fl.Nr. 463/20
Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses
Der GR genehmigt die Unterkellerung der Garage.

Kermer Günter, Wörthseestr. Fl.Nr.920/6-wiederholte Behandlung
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage
Der GR stimmt der Anfrage zu und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass Nachbar und Bauherr eine Lösung für die private Zufahrt finden.

Sechser Wolfgang, Auinger Str, Fl.Nr. 702
Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Stellplatz
Der Antrag wird abgelehnt. Der Bauantrag entspricht zwar dem genehmigten Vorbescheid, wegen der Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht jedoch eine Veränderungssperre.

Maiwald Herbert, Meilinger Str., Fl.Nr. 890/2-wiederholte Behandlung
Bauantrag: Errichtung eines Zaunes und Tektur zur Errichtung einer Stützmauer
Der GR stimmt dem Antrag zu.

Grundler Paul, Dorfstr. 8, Fl.Nr. 53 und 419
Änderungsantrag: Tektur zur Erneuerung des nördlichen Stallbereichs für eine Wohnung und eine Arztpraxis
Der GR stimmt dem Antrag zu.

Sonstiges

Anfrage der Firma O2 auf Mitbenutzung des Mobilfunkmastens der Firma Vodafone (Fl.Nr. 234, Gem. Steinebach)
Der GR stimmt der Anfrage zu, da er weitere Sendemasten im Ort verhindern möchte.

Änderung des Regionalplanes München: Aufhebung der Lärmschutzzonen für den militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck
Da der Flughafen nicht mehr für Flugbewegungen genutzt wird, sind die Lärmschutzzonen sinnlos geworden.
Deshalb stimmt der GR der Aufhebung zu.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) – Ziviler Luftverkehr, Ziele BV 1.6.5. und BV 1.6.8.- ergänzendes Anhörverfahren zum Entwurf vom 07.07.2009
BV 1.6.5. lautet nun: “Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, soll nicht zugelassen werden.” BV 1.6.8. Z bleibt unverändert.
Der GR stimmt zu, nachdem GR Schnorfeil für die BI “Wörthsee gegen Flughafenerweiterung” erklärt hat, dass die neue Formulierung den Wünschen der BI entspreche.

Antrag der Familie Wagner/Rolf auf Erstattung der anteiligen Kosten für die kindbezogene Förderung
Dem Antrag wird aus Gleichbehandlungsgründen stattgegeben.

Beschlussfassung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit den Schützenvereinen für das Vereinsheim, die Schießanlage und die Kegelbahnen
Die Beschlussfassung wird vertagt. Grundsätzlich besteht Einverständnis, jedoch sollte die Schlüsselgewalt noch geklärt werden.

Antrag der Fraktion “SPD/Parteifreie”: Einrichtung einer Tempo-30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung für die Dorfstraße im Bereich Dorf-/Seestraße bis Ortsausgang in Richtung Schlagenhofen sowie weitere Anträge von Gemeindebürgern
Bgm Flach referiert, dass die Polizei keine Notwendigkeit sehe, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren, weil man hier sowieso nicht schneller fahren könne. GR Rose und Muggenthal merken an, dass es hier nicht nur um die Notwendigkeit der Maßnahme gehe, sondern auch um den politischen Willen der Gemeinde. Die Frage sei also eher, ob es der Wille der Gemeinde sei, ihre Bürger zu schützen. GR Jursch zweifelt an, dass die Mehrheit der Anwohner geschützt werden wolle. Eher sei das Gegenteil der Fall, deshalb sei sie gegen Tempo 30.
Der GR lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Abgelehnt werden außerdem eine Änderung der Vorfahrtsregelung an der Ecke Dorf-/Seestraße, ebenso Tempo 30 im Bereich Seestraße 3-39, die Änderung der Parkregelungen in diesem Bereich und die Anbringung eines Stoppschildes an der Kreuzung Seestraße/Etterschlagerstraße. Letzteres würde die Situation unübersichtlicher machen.
Im nächsten Jahr ist die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für ganz Wörthsee vorgesehen.

Bebauungsplanverfahren “Sondergebiet Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Oberpfaffenhofen”
Der GR stimmt zu.

Kenntnisnahme des Gutachtens zur Erstellung einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung
Die neue Satzung soll auf der Basis der ortsüblichen Miete erstellt werden. Dazu wird ein ausführlicher Fragebogen über Ausstattung etc. an die Eigentümer gehen.
Der GR nimmt das Gutachten zur Kenntnis.

Beschlussfassung zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Wasseranschlüssen seit dem Jahr 2000
Laut Gerichtsurteil gilt für Herstellungsbeiträge der ermäßigte Steuersatz von 7%.
Auf Antrag werden zuviel bezahlte Beiträge zurückbezahlt.

Information des Bürgermeisters
Bgm Flach gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes Inning/Wörthsee wieder in Gang kommt. Von Regierungsseite wurden alle anderen, eventuell infrage kommenden Grundstücke geprüft. Die Gemeinden hoffen auf baldigen, positiven Bescheid.

Verschiedenes:

GR Wihan fragt, ob es stimme, dass der Waldkindergarten vom Jagdpächter des Platzes verwiesen worden sei. Der Verwaltung ist nichts bekannt. Weiter will er wissen, ob der Zweckverband ‘Weiterführende Schulen’ noch an der Erweiterung der Realschule Herrsching arbeite. Bgm Flach bejaht dies.
GR Gutjahr regt ein Parkverbot in der Seestraße auf Höhe Günteringerstraße an.
GR Muggenthal berichtet von einem Treffen mit dem Verein “Arche”, der straffällig gewordene Jugendliche zur Ableistung von Sozialstunden an Einrichtungen vermittelt. Im Moment gebe es in Wörthsee dazu keine Möglichkeit. Da darauf Wert gelegt werde, dass die jungen Menschen wohnortnah ihre Sozialstunden ableisten, wird nach Möglichkeiten in Wörthsee gefragt. GR Muggenthal wird dazu mit Bgm Flach ein Gespräch über Möglichkeiten in der Gemeindeverwaltung sprechen. Außerdem wird sie in Marthashofen und bei der Nachbarschaftshilfe nachfragen.

Christel Muggenthal und Arthur Schnorfeil, 24.09.09
Wir gestatten der CSU Wörthsee – wie bereits ungefragt geschehen – die Übernahme einzelner Textpassagen (aber selbstverständlich auch den anderen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen)

Einfacher wäre es jedoch, einen Link auf unsere Seite zu setzen 😉