Herzlich willkommen bei der SPD Wörthsee!
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wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten!
Wir informieren hier über die Aktivitäten des Ortsvereins, aktuelle Veranstaltungen und anstehende Themen im Gemeinderat.
Bitte schauen Sie öfter bei uns vorbei, beteiligen Sie sich an unseren Umfragen und senden Sie uns Ihre Anregungen und Wünsche.
Wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben oder aktiv bei uns mitmachen wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktdaten finden Sie hier.Ihre SPD Wörthsee
Dirk Berg-Schlosser
Ortsvereinsvorsitzender
Aktuell
Bürgerfragestunde:
Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Ein Bürger stellte eine Frage zu TOP 4d EG Handel Hoffmann, Münchner Str., Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653. Er möchte die Rechtslage bei Umwandlung von Grünland in Bauland erfahren. Bgm Flach weist darauf hin, dass Fragen zu TOPs nicht behandelt werden könnten. Er bietet aber an, gesondert im persönlichen Gespräch zu informieren. Weiterlesen
GR Schnorfeil beantragt in Zusammenhang mit TOP10 Bebauungsplan Nr. 48 „Betriebserweiterung Grundlerhof“ den TOP „Städtebauliche Vereinbarung zum Bebauungsplan Nr. 48“ aus der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Bgm Flach schlägt vor, alle Beschlüsse zu TOP 10 vorbehaltlich der Zustimmung des GR zur „Städtebaulichen Vereinbarung“ zu treffen. GR Schnorfeil erklärt sich einverstanden. Weiterlesen
Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee – Ergebnis der Jahresrechnung 2008
Kämmerin Frau Walther referiert das Ergebnis. Der GR nimmt die Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis
Bericht über die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 1999 – 2006
Der Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung lagen den Gemeinderäten mit der Ladung vor. Der GR nimmt beide ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig Fl.Nr.509/4
Bauantrag eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Ursprünglich hat der GR das Bauvorhaben abgelehnt, weil er der Meinung war, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Die Gemeinde ist in der ersten Instanz in dieser Ansicht bestätigt worden. Der VGH hat nun der Gemeinde empfohlen, sich mit dem Bauwerber zu einigen, da aus seiner Sicht das fragliche Grundstück im Innenbereich liege.
Der Bauwerber ist nun der Gemeinde entgegengekommen. Er hat die Größe reduziert und die Lage der Bebauung verändert. Der GR stimmt dem Bauvorhaben zu. Weiterlesen
Vorstellung der Projekte für das Konjunkturprogramm II:
Bgm Flach informiert einführend darüber, dass die zur Verfügung stehenden 450 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung ausschließlich kommunalen Projekten dienen sollen. An erster Stelle stünden Projekte der energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen und dann erst gemeindlicher Verwaltungsbauten.
Die Verwaltung habe sich entschlossen, für die energetische Sanierung der Grundschule und der Heizungsanlage des Rathauses Förderanträge zu stellen. Weiterlesen
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Aktuell
Bürgerfragestunde:
Drei Bürger melden sich zum Thema: Auslagerung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung an die AWA.
Die erste Frage lautet, ob es stimme, dass die Gemeinde Wörthsee ihr Trinkwasser verschenkt habe und ob die Bürger noch etwas dagegen unternehmen können. Sie haben auch Fragen zu den rechtlichen Folgen im Hinblick auf die Klagen der Gemeinde gegen die Umgehungsstraße Weßling oder gegen die Flughafenerweiterung gestellt. Hier spiele der Trinkwasserschutz eine wesentliche Rolle. Ebenso wird gefragt, ob die Gemeinde einen Gegenwert bekomme und ob eine Rückabwicklung möglich sei. Bgm Flach erklärt, dass die Gemeinde keinen finanziellen Ausgleich bekomme, eine Rückabwicklung sei jedoch jederzeit möglich und auch die Gerichtsverfahren seien nicht betroffen. GR Schnorfeil verneint eine Rückabwicklung. Sie sei nach diesem Vertrag nicht möglich. Neben anderen Gründen sei er deshalb immer gegen eine Auslagerung gewesen. Er habe nichts gegen die AWA, aber er sei weiterhin nur für eine Betriebsführung durch die AWA. Im Übrigen sei laut Vertrag die AWA lediglich verpflichtet, Trinkwasser in einer Güte zu liefern, die den EU-Grenzwerten entspreche. Das träfe auch z.B. auf das Trinkwasser in Köln zu, das aus Rheinfiltrat gewonnen werde. Er weist darauf hin, dass das Argument der Gemeinde, man müsse das Wasserwerk an die AWA übertragen, weil sonst jede Leistung immer öffentlich ausgeschrieben werden müsse, durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof hinfällig geworden sei. Weiterlesen
Bürgerfragestunde:
Ein Bürger stellte eine Frage zu TOP 4d EG Handel Hoffmann, Münchner Str., Fl.Nr. 42 und Teilfl. aus 653. Er möchte die Rechtslage bei Umwandlung von Grünland in Bauland erfahren. Bgm Flach weist darauf hin, dass Fragen zu TOPs nicht behandelt werden könnten. Er bietet aber an, gesondert im persönlichen Gespräch zu informieren. Weiterlesen
GR Schnorfeil beantragt in Zusammenhang mit TOP10 Bebauungsplan Nr. 48 „Betriebserweiterung Grundlerhof“ den TOP „Städtebauliche Vereinbarung zum Bebauungsplan Nr. 48“ aus der nichtöffentlichen Sitzung vorzuziehen. Bgm Flach schlägt vor, alle Beschlüsse zu TOP 10 vorbehaltlich der Zustimmung des GR zur „Städtebaulichen Vereinbarung“ zu treffen. GR Schnorfeil erklärt sich einverstanden. Weiterlesen
Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee – Ergebnis der Jahresrechnung 2008
Kämmerin Frau Walther referiert das Ergebnis. Der GR nimmt die Jahresrechnung ohne Einwände zur Kenntnis
Bericht über die überörtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 1999 – 2006
Der Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung lagen den Gemeinderäten mit der Ladung vor. Der GR nimmt beide ohne Anmerkungen zur Kenntnis. Weiterlesen
Bauanträge, Bauvoranfragen:
Bürger, Axel, Rehsteig Fl.Nr.509/4
Bauantrag eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
Ursprünglich hat der GR das Bauvorhaben abgelehnt, weil er der Meinung war, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege. Die Gemeinde ist in der ersten Instanz in dieser Ansicht bestätigt worden. Der VGH hat nun der Gemeinde empfohlen, sich mit dem Bauwerber zu einigen, da aus seiner Sicht das fragliche Grundstück im Innenbereich liege.
Der Bauwerber ist nun der Gemeinde entgegengekommen. Er hat die Größe reduziert und die Lage der Bebauung verändert. Der GR stimmt dem Bauvorhaben zu. Weiterlesen
Vorstellung der Projekte für das Konjunkturprogramm II:
Bgm Flach informiert einführend darüber, dass die zur Verfügung stehenden 450 Millionen Euro aus dem Programm der Bundesregierung ausschließlich kommunalen Projekten dienen sollen. An erster Stelle stünden Projekte der energetischen Sanierung von Bildungseinrichtungen und dann erst gemeindlicher Verwaltungsbauten.
Die Verwaltung habe sich entschlossen, für die energetische Sanierung der Grundschule und der Heizungsanlage des Rathauses Förderanträge zu stellen. Weiterlesen
