Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.1.2014

entschuldigt: GRin Gahn, Grin Jursch

Bauanträge, Bauvoranfragen

Keppeler Monika und Wolfgang, Wörthseestr.3 und 3a, Fl.Nr. 890
Antrag auf Vorbescheid: Klärung einer Neubebauung
Bgm Flach berichtet von der Ortsbesichtigung. Dabei wurde festgestellt, dass der hinter dem ehemaligen Bauernhof gelegene Hang unangetastet bleiben muss.

Feller Michael, Weber-Feller, Gabi, Sonnenwinkel 2, Fl.Nr. 392/5
Tektur zum Bauantrag: Neubau eines Wohn-Atelierhauses
Der erste Bauantrag war vom Gemeinderat wegen der Höhe des geplanten Gebäudes abgelehnt worden. Dieser Beschluss sollte vom LRA ersetzt werden. Mittlerweile haben aber die Bauwerber die Höhe reduziert, so dass der GR der geplanten Bebauung zustimmt.

Schützenvereine Wörthsee, Etterschlager Straße, Fl.Nr. 135
Bauantrag: Errichtung eines Schützenhauses
Der SC Wörthsee hat das gesamte Grundstück von der Gemeinde gepachtet, ist aber mit der Errichtung des Hauses an dieser Stelle einverstanden. Der GR stimmt dem Antrag zu. Über die Höhe eines Zuschusses von Seite der Gemeinde, wird im Finanzausschuss entschieden.

Lenz Werner, Münchner Straße, Fl.Nr. 653 und 42, Gemarkung Etterschlag
Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Wohnbebauung mit teilweise Gewerbenutzung
Der Antragsteller produziert mit seine Biogasanlage Wärme, für die er keine Abnehmer hat. Der GR kann sich prinzipiell eine Bebauung vorstellen. Allerdings erst, wenn die Entwässerungsproblematik für ganz Etterschlag gelöst ist. Eine Immissionsproblematik muss noch geklärt werden.

Antrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit
Errichtung eines eingeschränkten Halteverbotes im Kurvenbereich der „Alten Hauptstraße“
Der GR stimmt dem Antrag zu. Zwei Parkplätze bleiben erhalten.

Antrag von Prof. Dr. Kaindl und anderen Anliegern an der Vorderen Seestraße/ Seeuferweg/Seewiese
Antrag auf Erlass einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Vorderen Seestraße und Errichtung einer Tempo 30 km/h Zone im Bereich südlich der Wörthseestraße.
Der GR stimmt zu.
Die Errichtung einer Spielstraße im Bereich Seewiese wird abgelehnt.

Weitere Anträge

Antrag der Kulturreferentin Martina Jursch auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2014 für die Durchführung des Christkindlmarktes
Der GR stellt 2.500 Euro in Aussicht.

Die Veranstaltungen der Deutschen Golf Sport GmbH zur Durchführung der Ladies German Open auf dem Golfplatz Schluifeld vom 16.7. bis 20.7.2014 und des Sportvereins Funkstreife e.V. auf Durchführung des Wörthsee-Triathlons am 20.7.2014 tangieren sich nicht. Deshalb wird beiden Anträgen auf Durchführung zugestimmt.

Antrag der Lebenshilfe Starnberg auf Übernahme des Defizites für die Kinderkrippe im Krippenjahr 2012/13
Das Defizit ergibt sich aus der gestaffelten Aufnahme der Kinder bei Betriebsbeginn.
Der GR stimmt der Übernahme von 8605,16 Euro zu.

Antrag von Fortschritt gemeinnützige GmbH (Waldkindergarten) auf Übernahme des Defizites im Kindergartenjahr 2012/13
Der GR übernimmt 5023,43 Euro.

Anträge des SC Wörthsee
• auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das ADH
• auf Bezuschussung der Jugendarbeit des Sc Wörthsee
Der GR stellt jeweils 9000 Euro und 3000 Euro in Aussicht.

Beschlussfassung zur Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer
Die Hebesätze bleiben unverändert.

Information der 1.Bürgermeisters

• 26.2. Spatenstich Grundschule
• 9.4. Einweihung Turnhalle
• Wahlunterlagen können online abgerufen werden
• Der BRK-Hort hat 8.500 Euro Defizit angemeldet. Der GR stimmt der Übernahme zu.

1.2.2014 Christel Muggenthal