Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2013

abwesend: GRin Rose

Bekanntgabe der am 27.11.2013 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse
Bgm Flach berichtet über Auftragsvergaben für den Grundschulneubau und den Beschluss zur Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Maiwald, Thomas und Gabi, Meilingerstr., Fl.Nr. 892
Antrag auf Vorbescheid: Klärung einer Neubebauung
Das Grundstück befindet sich am Ortsrand von Auing, auf dem Grundstück ist bisher lediglich eine nichtgenehmigte Garage. Diskutiert wird, ob das Grundstück im Außenbereich liege oder ob man sich dem Vorhaben im Sinne einer „Ortsabrundung“ annähern könne. Dazu müsste eine gedachte Linie zwischen den Häusern hinter und neben dem Grundstück gezogen werden. Die geplante Bebauung müsste hinter diese Linie, also näher an die bestehende Bebauung rücken. Unter dieser Bedingung stimmt der GR zu. Die Entscheidung des LRA bleibt abzuwarten.

GRin Muggenthal regt an, dass die Gemeinde generell für den ganzen Ort prüfen sollte, wo im Ort noch Wohnbebauung möglich wäre oder eine Nachverdichtung stattfinden könnte. Die Gemeinde könnte so planen. Sie müsste nicht immer nur reagieren und sich bei Anfragen erst Gedanken machen.
Bgm Flach meint dazu, dass der Vorschlag extrem viel Arbeit für die Verwaltung bedeute. Grin Muggenthal verweist auf das Amt für ländliche Entwicklung, das solche Planungsmaßnahmen anbiete. Bgm Flach erklärt, in einer der nächsten Sitzungen einen Fachmann einladen zu wollen.

Keppeler Monika und Wolfgang, Wörthseestraße 3 und 3a, Fl.Nr. 890
Antrag auf Vorbescheid: Klärung einer Neubebauung
Der Bauausschuss hatte den Empfehlungsbeschluss gefasst, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Der Antragsteller hat seine Anfrage bis dahin zurückgezogen. Der GR stimmt zu.

Grabmaier Petra, Lindenweg 12, Fl.Nr. 494
Antrag auf Vorbescheid: Neubau eines Dreigenerationenhauses mit 2 Doppelgaragen und einem Carport
Auch hier entspinnt sich eine Diskussion zum Thema Außen- oder Innenbereich. Eine Mehrheit stimmt dem Antrag generell zu. Klärung wird wohl erst die Entscheidung des LRA bringen.

Gutsverwaltung Filser, Gut Schluifeld, Fl.Nr. 778/1
Antrag auf Vorbescheid: Neubau Rangehaus Golfclub Wörthsee, Errichtung eines Ersatzneubaus mit Clubaufenthaltsräumen und 8 Wohneinheiten sowie einer Mittelgarage
GR Gritschneder trägt vor, dass dringend Mietwohnungen für Angestellte benötigt würden. Der Neubau habe dieselbe Grundfläche und Größe. Nachdem es bereits genehmigte Wohnungen im Gelände gibt, stimmt der GR zu.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Auswahl und Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros für den Bebauungsplan Nr.56 „Steinebach – Hauptstraße“
Judith Praxenthaler vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum stellt ihre Planung vor. Sie teilt den Bebauungsplan i.A. in drei Abschnitte ein. Bebauung und Erscheinungsbild Hauptstraße, das Areal um Raabes Wirtshaus sowie Straße und Verkehr. Im Moment sei sie dabei, mögliche Fördergelder für das Projekt abzuklären z.B. über ein Modellprojekt zur Verbesserung des Straßenraums. Neben Gesprächen mit den Anwohnern und Behörden, schlägt sie Arbeitstreffen mit den Bürgern zum Thema Straße und Verkehr vor: 11. bis 13. März, 25. bis 27. März und 8. bis 10. April. Anschließend stellt sich Ulrich Glöckl von der TransVer GmbH (Verkehrsforschung und Beratung) vor. Er wird bei der Planung ebenfalls mitarbeiten.
Der GR beschließt, dass die Verwaltung zunächst einen Förderantrag zu den angedachten Maßnahmen bei der Regierung von Oberbayern stellt. Dann sollen die Büros beauftragt werden.

Normenkontrollklage Bebauungsplan Nr. 45 „Wörthseeufer-Teilbereich westlich der Seeleite“
Die Entscheidung des VGH liegt der Gemeinde immer noch nicht vor. Der GR fasst wegen der Weihnachtsferien den Beschluss, Bgm Flach aus Gründen der Fristwahrung Vollmacht zu erteilen, Revision einlegen zu können.

Antrag des Obst- und Gartenbauvereins zur Bereitstellung von Räumlichkeiten
Eine Möglichkeit wäre, mit den Schützenvereinen zu sprechen, ob im neu zu bauenden Vereinsheim, räumliche Möglichkeiten vorhanden wären. Bgm Flach wird Gespräche führen.

Antrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erstellung einer Aufstellung über die Ausgleichsflächen der Gemeinde.
Bgm Flach begrüßt diesen Antrag. Der GR stimmt zu.

Bildung eines Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides am 9.2.
Aus jeder Fraktion wird ein Mitglied in dem Ausschuss mitarbeiten.

Information des ersten Bürgermeisters

• Bauvorhaben Heirler in der Etterschlagerstraße. Das LRA hat den gemeindlichen Ablehnungsbescheid ersetzt. Der GR beschließt den Klageweg (9:7)
• GR Schnorfeil berichtet, dass es neue Belege dafür gebe, dass die Bohrungen für die Umgehungsstraße Weßling unsachgemäß durchgeführt worden seien. Vorgeschrieben waren 15 Meter, tatsächlich gingen sie aber bis zu 22 Meter. Die Bohrlöcher seien seit Wochen nicht ordnungsgemäß abgedichtet, so dass das Wörthseer Trinkwasser weiter durch Verschmutzung und Verkeimung gefährdet sei. Die Fachbehörden würden verharmlosen. Das Straßenbauamt habe die Bauleitung, aber seine Aufgabe zur Aufsicht nicht wahrgenommen. Weßling müsse schnellstmöglich die Bohrlöcher abdichten. Bgm Flach sollte mit Herrn Muther sprechen und man müsse auch überlegen, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden sollten.
  Bgm Flach erklärt, er nehme die Informationen sehr ernst. Alle Unterlagen seien an Herrn Doblinger von der AWA weitergeleitet. Er habe auch schon einen Gesprächstermin mit Herrn Muther.
• Informationen der Gemeinde zum geplanten Aldi-Logistikzentrum (pdf-Dateien der Vorträge aus der Informationsveranstaltung vom 21.11.2013) sind auf der Wörthsee-Website zu finden:

19.12.2013 Christel Muggenthal