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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2010

GR Gahn fragt nach, warum TOP 2 der nicht nichtöffentlichen Sitzung nicht öffentlich behandelt würde. Bgm Flach begründet dies mit Informationen, die Ausschreibung und Gleichbehandlungsgrundsätze beträfen. Breitbandversorgung der Gemeinde Wörthsee Herr Winkelkötter von der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (GfW) und Herr Himmelstoß von der Firma IKT (Innovative Kommunikationstechnologie) stellen die Situation in Wörthsee dar und […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. April 2010

Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger Bürgerfragestunde Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom „Schwellenwert“ ab. GR […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2010

Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids „Trinkwasser zurück in Gemeindehand“ Zusammenfassung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht: Das Bürgerbegehren ist nicht zulässig wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot. „Gemäß Art.18a Abs.4Satz1 GO muss ein Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung enthalten.“ Nach der Rechtsprechung ist die Verbindung mehrerer Fragen in einem Bürgerbegehren nur zulässig, wenn die […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2010

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.: Bauantrag der Firma E+W Wohnbau GmbH: Neuerrichtung einer Wohnanlage auf Fl.Nr. 837 und 837/1, Gemarkung Etterschlag Der Bauwerber hat im Landratsamt Starnberg eine veränderte Bauausführung eingereicht. Das LRA fordert die Gemeinde auf, hierzu einen Beschluss zu fassen. Die Gemeinde lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (Gegenstimmen FW: Erb, Gutjahr) Er sieht eine zu […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2010

Finanzwirtschaft der Gemeinde Wörthsee 2010 Beschlussfassung zu den freiwilligen Leistungen Insgesamt werden vom GR 23.000 Euro für das Jahr 2010 bewilligt. Davon gehen jeweils 1000 Euro an Konzertverein, Musikschule Gilching und Inning. Die Volkshochschule Gilching erhält 2000 Euro, das Montessori-Kinderhaus Wörthsee 3000 Euro. Der SC Wörthsee erhält 3000 Euro Übungsleiterzuschuss und 12.000 Euro Betriebskostenzuschuss. Beratung […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2010

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.: Schneider, Amalie, Hauptstr.48, Fl.Nr. 668 Bauantrag: Errichtung einer Solaranlage Die Antragstellerin möchte diese auf den alten Tennisplätzen errichten, die im Außenbereich liegen. Eine Photovoltaikanlage ist nicht privilegiert, deshalb müsste eigentlich eine Bauleitplanung durchgeführt werden. Da der GR der Meinung ist, dass man solche Anlagen auch im Hinblick auf die Energiewende generell fördern […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2010

Bekanntgabe der am 16.12. 2009 in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse Bgm Flach berichtet, dass die Gemeinde weiterhin eine jährliche Gedenkfeier zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus veranstalten will. Allerdings nur noch alle 2 bis 3 Jahre im Rathaus, denn man wolle die Möglichkeit nutzen durch sich abwechselnde Veranstaltungsorte das Programm variabler zu gestalten. Er kündigt […]