Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2011

Bauanträge, Bauvoranfragen
Sienz-Widmann, Alexander, Fl. Nr. 607 und 612
Errichtung einer landwirtschaftlichen Dunglagerhalle für den eigenen Ökobetrieb
Der Antragsteller führt an, dass er keine Tierhaltung betreibe und deshalb auf den Zukauf und die Lagerung von Dung angewiesen sei. Der GR lehnt den Antrag ab. Die Lagerhalle sei im Landschaftsschutzgebiet ( 1 km östlich von Etterschlag, Ri. Autobahnausfahrt) geplant und beeinträchtige das Ortsbild nachhaltig. Die Privilegierung sei vom Amt für Landwirtschaft in Weilheim zu prüfen.

Kraus Maria und Josef, Am Weiher 20, Fl. Nr. 665/4
Bauantrag: Anbau eines Wintergartens und eines Carports
Der GR ist mit der Planung einverstanden, Unterschriften der Nachbarn liegen vor. Die Verwaltung wird beim LRA anfragen, ob sich das Vorhaben mit einer einfachen Befreiung vom Bebauungsplan regeln lasse. Sollte das nicht möglich sein, werde man prüfen lassen, ob man den Bebauungsplan aufheben lassen könne, da das Gebiet zwischenzeitlich vollständig bebaut ist.

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Fl. Nrn: 595, 607, 610, 610/1, 615, 621, 622, 623, 625, 627 zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Etterschlag, Antragsteller Sienz-Widmann
Der Antrag wurde vom Antragsteller am Vortag zurückgezogen

Antrag des Trägervereins wegen Nutzungsänderung (Änderung der zulässigen Personenzahl) des Jugendhauses Wörthsee
Im Zuge der Sanierung des Jugendhauses wurde festgestellt, dass der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nur bis zu 89 Personen gleichzeitig im Partyraum zulässt. Mit dieser neuen Genehmigung sollen wieder Veranstaltungen bis zu maximal 200 Personen möglich sein. Der GR stimmt dem Antrag zu ( keine Gegenstimmen), eventuelle Auflagen sind zu prüfen.

Antrag von GR Josef Wittenberger „Mehr Verkehrssicherheit in Wörthsee“
GR Wittenberger hat in seinem Antrag eigene Anregungen und solche von Bürgern und Gemeinderat
zusammengefasst, um die Verkehrssicherheit im Ort zu erhöhen. Der GR beschließt mindestens zwei „Smileys“ zu kaufen. Die anderen Vorschläge werden in den Verkehrsausschuss verwiesen. Die Anregung, zu diesem Thema einen „Bürger-Workshop“ zu veranstalten, wird aufgenommen.

Information des ersten Bürgermeisters
Bgm Flach gibt bekannt, dass die Firma Tengelmann mit den Vorschlägen der Gemeinde für einen neuen Standort nicht einverstanden ist, sich aber weiter um Alternativen zum jetzigen Standort bemühen wird. Sollte sich langfristig keine Alternative finden lassen, wird sich die Firma aus Wörthsee zurückziehen.

Verschiedenes

Die CSU Wörthsee möchte den Vorplatz des Bauhofes für ihr diesjähriges Grillfest nutzen. Der GR stimmt zu.
Bebauungsplan Etterschlag West:
Für das gewerbliche Bauvorhaben Soyer/Gebauer wird eine Verstärkung des Entwässerungsrohres notwendig, Kosten 45.000 bis 50.000 Euro. Die Gemeinde wird ein Viertel der Kosten tragen. Der GR stimmt zu. Zusätzlich ist eine Änderung des Bebauungsplanes nötig. Der GR stimmt einem beschleunigten Verfahren zu.
Der Waldkindergarten wird an seinen alten Standort, Ende Kuckuckstraße, zurückkehren. Dazu ist laut LRA eine Änderung im Flächennutzungsplan notwendig. Der GR stimmt dem zu.
Genehmigung auf Errichtung eines Bootshauses durch das LRA auf Fl.Nr. 1028.
Auf diesem Seegrundstück, das im Gebiet eines Bebauungsplanes in Aufstellung liegt, befindet sich ein nicht genehmigtes Wochenendhaus mit Bestandsschutz. Der GR hat bisher alle Anträge auf Neubau abgelehnt, da er keine weitere Verbauung des Seeufers wünscht. Das LRA hat nun den GR ersetzt und den Neubau eines „Bootshauses“ unter Hinweis auf den Baulinienplan von 1936 genehmigt. Das Bootshaus ist erheblich kleiner als das bestehende Wochenendhaus. Die Verwaltung schlägt vor, gegen den Bescheid zu klagen. Der GR lehnt mit 8 : 8 Stimmen ab. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Aufhebung des Baulinienplanes zu betreiben, stimmt der GR zu.

Christel Muggenthal, 17.2.2011