Bürgerfragestunde

Frau Schwebe fragt nach, ob dem Gemeinderat vor der Abstimmung zum Neubau der Grundschule bekannt war, dass der Pfarrgemeinderat sein Interesse an der Errichtung einer Kinderkrippe Anfang 2009 in einem Gespräch mit dem Bürgermeister bekundet hatte. Bgm Flach erklärt, dass es sich damals um ein rein informelles Gespräch auch zu anderen Themen wie Kindergarten oder die Einstellung einer weiteren Erzieherin gehandelt habe. (Im Übrigen hat Pfarrer Schnitzler sich zum Bau einer Kinderkrippe immer ablehnend geäußert und gegenüber Bgm Flach erklärt, dass das Ordinariat kein Zuschüsse zahlen könne. Anm. des Verf.) Deshalb habe er den GR nicht ausdrücklich informiert. Außerdem hätte die Gemeinde damals noch geplant, in jedem Fall eine eigene Kinderkrippe zu bauen. Durch das Angebot von „Denk Mit!“ an die Gemeinde eine Kinderkrippe bis Ende 2011 zu errichten, hätten sich in der Gemeinde neue Überlegungen ergeben und damit auch andere Anbieter die Möglichkeit ihr Projekt vorzustellen, wie eben im Anschluss der Pfarrgemeinderat der Pfarrei „Zum Hl. Abendmahl“. Weiterlesen

Bürgerfragestunde

Herr Sienz-Widmann fragt unter Hinweis auf die öffentliche Neuausschreibung der Verpachtung gemeindeeigener Flächen am Ziegelstadel nach, was die Voraussetzungen dafür wären, sich dort zu bewerben. Er sei der bisherige Pächter. Da seine Pacht auslaufe, habe er schon mehrfach in der Verwaltung nachgefragt, unter welchen Vorgaben er verlängern könnte, aber nie eine Antwort erhalten. Bgm Flach erklärt, er könne sich ab sofort unter Angabe seiner Konditionen bewerben. Weiterlesen

Entschuldigte Gemeinderäte: Rose, Jursch, Pflaum

Bürgerfragestunde

Nachdem keiner der anwesenden Bürger eine Frage an den Gemeinderat hat, gibt Bgm Flach bekannt, dass am 19.05. in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde das nicht mehr fahrbereite Gemeindemobil an die Fa. Belger zu verkaufen. Weiterlesen

Entschuldigt: GR Polz, GR Wittenberger

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt unter Bezug auf die Informationsveranstaltung vom Freitag, 16.4., ob es richtig sei, dass eine Betriebsführung des Wörthseer Wasserwerks ausgeschrieben werden müsse. Sowohl Bgm Flach als auch GR Schnorfeil stimmen darin überein, dass dies nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden könne. Dies hänge vom „Schwellenwert“ ab. GR Schnorfeil weist außerdem auf das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin, dass kommunale Zweckverbände ihre Gewerke nicht ausschreiben müssten. Das Urteil sei jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Weiterlesen

Bauanträge, Bauvoranfragen etc.:

Bauantrag der Firma E+W Wohnbau GmbH: Neuerrichtung einer Wohnanlage auf Fl.Nr. 837 und 837/1, Gemarkung Etterschlag
Der Bauwerber hat im Landratsamt Starnberg eine veränderte Bauausführung eingereicht. Das LRA fordert die Gemeinde auf, hierzu einen Beschluss zu fassen.
Die Gemeinde lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (Gegenstimmen FW: Erb, Gutjahr) Er sieht eine zu große Riegelwirkung durch den geplanten Verbindungsbau. Die Bebauung zur Alten Hauptstraße hin passt sich nicht der umgebenden Bebauung an. (Bauernhöfe und denkmalgeschützter Vierseithof). Weiterlesen