Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2011

Entschuldigt: GR Polz, GR Grobbel

Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörthsee zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen

Sachvortrag durch Dr. Kühnel vom LRA Starnberg:

Grundsätzlich können Gemeinden Windkraftanlagen, im Gegensatz zu Photovoltaik-Anlagen, im Außenbereich nicht ablehnen. Sie sind wie landwirtschaftliche Anlagen privilegiert. Alle Gemeinden des Landkreises haben nun unter Leitung der Fachbehörden des Landratsamtes mögliche Flächen auf ihrem Gemeindegebiet untersuchen lassen. Kriterien für eine Ausweisung waren: Windexposition, 1000 m Radius um Wohnbebauung, Berücksichtigung von Landschafts- und Artenschutz.
Die mögliche Ausweisungsfläche für Wörthsee liegt nordöstlich von Etterschlag in Richtung Gemeindegrenze nach Gilching (plant hier ebenfalls eine Fläche auszuweisen, ebenso Weßling an der A96 Richtung Grünsink und Inning auf dem Martinsberg A 96). Dr. Kühnel weist darauf hin, dass Windkraftanlagen in ihrer Energieeffizienz Photovoltaik- oder Biogasanlagen bei weitem übertreffen und zum Erreichen der Energiewende bis 2035 unverzichtbar seien. Um jedoch Wildwuchs zu vermeiden, der auf Bevölkerung und Umwelt keine Rücksicht nehme, müssten die Gemeinden ihre Planungshoheit ausüben und mögliche positive Flächen ausweisen. Die Planung dürfe keine Verhinderungsplanung sein, da sie sonst rechtlich angreifbar sei. Alle Gemeinden seien im gleichen Planungsstand.
Der GR beschließt die Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
(Gegenstimme: GR Wittenberger, der die Entscheidung vertagen möchte)
Die Bürger haben in diesem Verfahren vier Wochen Zeit, sich im Internet oder bei der Gemeinde zu informieren. Bürgerbeteiligung ist in der Auslegungsphase gewährleistet.

Karte zu den möglichen Flächen für Windkraftanlagen

Präsentation der Neukonzeption der Regionalbuslinien durch Vertreter des LRA Starnberg und des MVV

Frau Münster vom LRA referiert zur Planung der Buslinien des ÖPNV ab 2017. Die Behörde arbeitet an einer Verbesserung der Taktung (z.B. durch Verbesserung der Routen) und Anbindung an die
S-Bahn oder das neue interkommunale Gewerbegebiet Inning/Wörthsee. So soll die Linie 953 in Zukunft von Walchstadt über Etterschlag und Steinebach (S), dann über Meiling nach Hechendorf (S) und zurück fahren. Die Behörde bittet um weitere Vorschläge durch die Gemeinde. Bgm Flach gibt diese Bitte auch an die Fraktionen zur Bearbeitung weiter.

Bauanträge, Bauvoranfragen

K-Treuhand Vermögensverwaltungs GmbH, Fl.Nr. 116/2, 116 Tfl. -wiederholte Behandlung
Voranfrage: Neubau eines Lebensmittelmarktes

Die K-Treuhand möchte neben Edeka einen weiteren Markt gleicher Größe für die Firma Tengelmann errichten. Aus Konkurrenzgründen ist die Firma mit der Größe ihrer Filiale nicht mehr zufrieden. GR Schnorfeil erklärt, dass die Gemeinde die Interessen des örtlichen Bedarfs berücksichtigen müsse und Einkaufsmöglichkeiten im Ort erhalten bleiben müssten. Der GR lehnt den Antrag ab. Bgm Flach wird mit Tengelmann wegen eines möglichen Standorts hinter der jetzigen Filiale (im Moment Acker, Zufahrt Kuckuckstraße, gegenüber Salzsilo) verhandeln.

Bürger Axel, Rehsteig 6, Fl.Nr. 509/4
Änderungsantrag: Neubau eines Einfamilienhauses – Hangsicherung
Auf diesem Grundstück gilt eine Veränderungssperre. Der GR stimmt der Hangsicherung hinter dem Haus zu, nicht aber der Mauer zum Nachbargrundstück. Das LRA wird die Gegebenheiten prüfen.

Kosakowski Gregor, Obere Seeleite 4, Fl.Nr.117/15, Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage
Anhörungsschreiben der LRA Starnberg vom 13.9.2011 zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Der GR akzeptiert die Stellungnahme des LRA und stimmt dem Bauantrag zu.

Erstellung eines Konzeptes für das Gemeindegebiet zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen – wiederholte Behandlung
Beschluss zum weiteren Vorgehen

Der GR folgt dem Konzept von Frau Praxenthaler bezüglich der Konzentrationsflächen für Photovoltaik-Anlagen entlang der Autobahn und südlich der S-Bahn. (siehe Protokoll der Sitzung vom 28.9. Plangutachten und Karte) Die Bruttofläche auf dem gesamten Gemeindegebiet wird 12 ha nicht überschreiten. Bgm Flach wird mit den bereits bekannten Antragstellern Verhandlungen u.a. zum Abschluss städtebaulicher Verträge aufnehmen. Erst dann werden in einer der nächsten Sitzungen Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne gefasst. In der Auslegungsphase haben die Bürger die Möglichkeit sich zu beteiligen.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes “B2 – Sondergebiet Sonderflughafen Oberpfaffenhofen” der Gemeinde Weßling
Beteiligung der Gemeinde Wörthsee nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs.2 BauGB

Die Gemeinde Weßling möchte ein brachliegendes Grundstück zwischen dem Gelände der DLR und dem Flughafengelände als Gewerbegebiet für Luftfahrt affines Gewerbe überplanen.
Der GR stimmt dem zu.

Antrag von der Fraktion “Bündnis 90/ Die Grünen”: Anpassung des gemeindlichen Winterdienstes an die Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (Art. 51 BayStrWG)
Grundsätzlich sehen es alle Gemeinderäte positiv, wenn auf den Straßen weniger Salz ausgebracht würde. Bgm Flach weist aber darauf hin, dass es in der Gemeinde sehr viele abschüssige Straßen und Kurven gäbe, wo aus Verkehrssicherheits- und Haftungsgründen gestreut werden müsse. In Waldbrunn wäre dies zum Beispiel nicht so, aber man wolle im Ort nicht völlig unterschiedliche Straßenverhältnisse. Der Bauhof erhalte aber die Anweisung so wenig Salz wie verantwortbar zu streuen. Der GR stimmt dem zu.

Antrag der “Helfer vor Ort Seefeld” auf Kostenübernahme für ein neues Einsatzfahrzeug
Die ehrenamtliche Organisation hatte als “First Responder” in den letzten 10 Monaten zahlreiche Einsätze im Gemeindegebiet. Wörthsee wird mit anderen Gemeinden den Kauf eines neuen Einsatzfahrzeugs finanzieren.

Schreiben der VR-Bank Starnberg-Herrsching-Landsberg zur Benennung von Institutionen im Rahmen der Aktion “Spenden für die Region”
Der GR schlägt vor, dass die Gemeinde 500 Euro für den Spielplatz am Birkenweg bekommen sollte und die Wasserwacht 500 Euro zum Kauf eines neuen Rettungsbootes. Sollte die Gemeinde als Institution nicht in Frage kommen, wird ersatzweise die Jugendabteilung des SC Wörthsee als Empfänger vorgeschlagen.

Antrag von Oliver Rose auf Entbindung von dem Ehrenamt des Feldgeschworenen
Er stellt diesen Antrag aus beruflichen Gründen. Der GR stimmt dem Antrag zu. Bgm Flach wird sich bei anderer Gelegenheit bei Herrn Rose für sein Engagement bedanken.

Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Standgebühren für den Wochenmarkt
Der GR beschließt 2 Euro pro Meter zu erheben.

Information des ersten Bürgermeisters

Bgm Flach berichtet, dass das Sportlerheim vollständig bezahlt ist und die Ausfallbürgschaft der Gemeinde nicht in Anspruch genommen werden musste.
Er kündigt eine Informationsveranstaltung der Gemeinde und Vertretern der Autobahndirektion zur Sanierung des Autobahntunnels in Etterschlag am 14.11. um 19 Uhr in der Turnhalle der Grundschule an.
Ein junger Wörthseer wolle seine Bachelorarbeit zur “Schulwegsicherheit in Wörthsee” verfassen. Die Gemeinde werde ihn unterstützen.

Verschiedenes

Der Pizzaservice muss seine Küche renovieren und beantragt, in dieser Zeit ein Zelt über der Sitzfläche im Freien aufstellen zu dürfen. Der GR stimmt zu.
GR Gutjahr fragt nach, wann die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet fertig gestellt sei. Bgm Flach rechnet mit der Fertigstellung bis 2012.
GR Wittenberger kündigt einen “Runden Tisch” für die vom geplanten Schulneubau betroffenen Vereine am 8.12. an.
GR Gahn erinnert an die Einberufung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales.

Christel Muggenthal,, 27.10.2011