Zusammen mit dem Ortsverein Seefeld haben wir folgenden Antrag gestellt zum Thema:
Gesamtwirtschaftlich ökologisch ausgerichtete Handlungsmodelle entwickeln
2. Mit diesem Thema befasste Wissenschaftler*innen und Fachleute innerhalb der SPD zur Mitarbeit motivieren.
1. Zeitnahe Durchführung eines Diskussionscamps zur Erarbeitung
einer zukunftsfähigen, sozialdemokratischen und ökologisch
ausgerichteten Wirtschaftspolitik in Zeiten der Europakrise. Dazu sollte
unter anderem Herr Prof. Dr. Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im
Finanzministerium eingeladen werden.
3. Sich ingesamt intensiv mit den Aussagen und Vorschlägen der Wissenschaftler*innen in der Erdsystemforschung befassen.
Begründung:
Die bayerische SPD muss in den kommenden zwei bis drei Jahren den
Nachweis erbringen, dass sie verstanden hat, welch schnelle und
weitreichende Herausforderungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
zukommen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und
größere soziale Verwerfungen zu verhindern.
Bis spätestens zur Kommunalwahl 2020 muss die neue Programmatik der
bayerischen SPD für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein. Die neuen
Inhalte müssen sich in Bayern in Form von politischen Statements zur
Regierungspolitik niederschlagen und gegenüber der Bundes-SPD in Form
von entsprechenden Anträgen.
Diese Einsicht hat die Bundes-SPD schon einmal in ihrem
Parteiprogramm von 1989 gezeigt, dessen Grundaussagen wir uns wieder zu
eigen machen müssen. Nur zwei Kernsätze aus dem Parteiprogramm seien
hier zitiert:
„Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.“
„Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit.“
Die SPD-Ortsvereine Seefeld und Wörthsee mahnen ferner an, den
neoliberalen Wirtschaftskurs der vergangenen Jahre grundlegend
aufzuarbeiten und damit das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu
schärfen, auf eine neoliberal-kritische und linke Basis zu stellen und
sich damit auch europapolitisch zur Situation und Zukunft der
Währungsunion zu positionieren. Mit diesem Schritt soll ein
unmissverständliches Zeichen an die Bundesebene ausgesendet werden.
Eine andere, eine sozial gerechte Politik ist möglich!
